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4. Über was informiert die Vorhabenliste?

Eine Vorhabenliste informiert zu Vorhaben der Kieler Stadtverwaltung.

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6. Wie erfahren Kielerinnen und Kieler von Bürgerbeteiligung?

6.1 Frühzeitige und niedrigschwellige Informationsvermittlung

Die Kielerinnen und Kieler werden frühzeitig, regelmäßig und umfassend über geplante und laufende Vorhaben der Stadt und die damit verbundenen Beteiligungsmöglichkeiten informiert. Während der Beteiligung werden alle Informationen zum Thema für die Kielerinnen und Kieler schnell und verständlich aufbereitet. Unterschiedliche Perspektiven und Alternativen werden dargelegt.

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So beteiligen Sie sich:

Animation zum Anmerken von Texten Lesen Sie das untenstehende Kapitel zu den Leitlinien. Ergänzen und kommentieren Sie den Text! Was finden Sie wichtig? Was fehlt Ihnen in den Leitlinien? Was sollte noch besser erklärt werden?
Auch auf die Beiträge von anderen Teilnehmenden des Dialogs können Sie eingehen und diese kommentieren!

Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen!

5. Wie kann man eine Beteiligung anregen?

Einwohnerinnen und Einwohner, Unternehmen mit Firmensitz in Kiel sowie bürgerschaftliche Initiativen, Vereine und Gruppen aus Kiel können informell eine Beteiligung anregen. Dies kann auf unterschiedlichen Wegen geschehen:

  • Anregung von Beteiligung über die Ortsbeiräte
  • Anregung von Beteiligung über die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung

Sprechen die Ortsbeiräte oder die Koordinierungsstelle keine Empfehlung für eine Beteiligung in der Ratsversammlung aus, so haben die Initiatorinnen und Initiatoren einer Beteiligung eine zweite Chance:

  • Anregung von Beteiligung über eine Unterschriftenliste

5.1 Anregung von Beteiligung über den Ortsbeirat

Initiatorinnen und Initiatoren für eine Bürgerbeteiligung können einen formlosen Antrag im zuständigen Ortsbeirat einbringen. In den  Ortsbeiratssitzungen werden – zu einem bürgerfreundlichen frühen Zeitpunkt – Anträge auf Bürgerbeteiligung zu einem festen Tagesordnungspunkt diskutiert. Der Ortsbeirat klärt, welchen Gestaltungsspielraum es für das Anliegen gibt, d.h. ob bereits Entscheidungen getroffen wurden und in welcher Planungsphase sich das Vorhaben befindet. Bei Bedarf kann sich der Ortsbeirat auch durch die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung beraten lassen. Der Ortsbeirat spricht anschließend eine Empfehlung an die Ratsversammlung aus.

Spricht sich ein Ortsbeirat gegen eine Beteiligung aus, haben die Antragsstellerinnen und Antragsteller noch eine weitere Möglichkeit die Beteiligung zu initiieren: Über eine Unterschriftenliste können Sie eine vorgegebene Anzahl von Unterstützerstimmen sammeln und erwirken, dass ihr Antrag auf der Ratsversammlung diskutiert und abgewogen wird (siehe dazu das folgende Kapitel 5.3).

5.2 Anregung von Beteiligung über die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung

Außerdem können Initiatorinnen und Initiatoren für eine Bürgerbeteiligung sich auch mit ihrem Anliegen an die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung wenden. Bei Bedarf unterstützt die Koordinierungsstelle die Initiatorinnen und Initiatoren beim Schreiben des formlosen Antrags.

Die Koordinierungsstelle holt beim zuständigen Fachamt Informationen zum bisherigen Planungstand und möglichen Vorentscheidungen ein. Auf diese Weise klärt sie, wie groß der Gestaltungsspielraum für eine Bürgerbeteiligung bei dem betreffenden Vorhaben ist.

Der Antrag auf Beteiligung sowie die von der Koordinierungsstelle eingeholten Informationen werden anschließend von einem trialogisch besetzten Beteiligungsgremium diskutiert und abgewogen. Beteiligungsgremium und Koordinierungsstelle sprechen gemeinsam eine Empfehlung an die Ratsversammlung aus.

Das Beteiligungsgremium ist trialogisch durch jeweils zwei Personen aus Verwaltung Politik und Einwohnerschaft besetzt. Es wird vom Rat gewählt.

5.3 Anregung von Beteiligung über eine Unterschriftenliste

Wenn Initiatorinnen und Initiatoren für eine Beteiligung sich mit einem Antrag an den Ortsbeirat gewendet haben und dieser keine Empfehlung für die Beteiligung an die Ratsversammlung ausgesprochen hat, so können die Antragstellerinnen und Antragstellt von einer zweiten Möglichkeit der Initiierung Gebrauch machen: Dem Sammeln von Unterstützerstimmen durch eine Unterschriftenliste.

Kommt die notwendige Anzahl der Unterschriften zusammen, so muss sich die Ratsversammlung mit dem Antrag auf Bürgerbeteiligung befassen. Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Kiel.

Für ein Beteiligungsverfahren, welches für die gesamte Stadt Kiel von Bedeutung ist, müssen 1000 Unterschriften gesammelt werden. Handelt es sich um ein Beteiligungsverfahren, welches nur für einen Stadtteil von Bedeutung ist, so sind weniger Unterschriften ausreichend. 

5.4 Entscheidung durch die Ratsversammlung

Die Ratsversammlung diskutiert den Antrag auf Bürgerbeteiligung und die Empfehlung auf einem festen Tagesordnungspunkt und trifft die Entscheidung, ob eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Lehnt die Ratsversammlung den Antrag auf Beteiligung ab, so begründet sie dies öffentlich. Die Begründung wird im Ortsbeirat vorgestellt bzw. durch die Koordinierungsstelle öffentlich bekannt gemacht.

5.5 Weitere Wege Beteiligung anzustoßen

Darüber hinaus gibt es weitere informelle Wege, um Ideen über Beteiligungsverfahren an die Stadt heran zu tragen und mit anderen Kielerinnen und Kielern zu diskutieren: Einmal im Jahr findet eine Ortsbeiratssitzung mit dem Schwerpunkt Bürgerbeteiligung  statt, bei der vorher Themen gesammelt und diskutiert werden, zu der gesondert eingeladen wird

5.6 Verwaltung empfiehlt privaten Investoren die Durchführung von Beteiligung

Bei für die Stadt relevanten Bauprojekten, die durch private Investoren durchgeführt werden, regt die Stadt frühzeitig und nachdrücklich den Vorhabenträger dazu an, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Dies geschieht zu einem frühen Zeitpunkt, an dem es ausreichend Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume gibt.

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