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3. Was sind die Grundsätze von Bürgerbeteiligung in Kiel?

Die Landeshauptstadt Kiel versteht unter Bürgerbeteiligung die verlässlich geregelte Zusammenarbeit zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern, Politik und Verwaltung mit dem Ziel der gemeinsamen Gestaltung von Vorhaben und Projekten.

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5. Wie kann man eine Beteiligung anregen?

Einwohnerinnen und Einwohner, Unternehmen mit Firmensitz in Kiel sowie bürgerschaftliche Initiativen, Vereine und Gruppen aus Kiel können informell eine Beteiligung anregen. Dies kann auf unterschiedlichen Wegen geschehen:

  • Anregung von Beteiligung über die Ortsbeiräte
  • Anregung von Beteiligung über die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung

Sprechen die Ortsbeiräte oder die Koordinierungsstelle keine Empfehlung für eine Beteiligung in der Ratsversammlung aus, so haben die Initiatorinnen und Initiatoren einer Beteiligung eine zweite Chance:

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So beteiligen Sie sich:

Animation zum Anmerken von Texten Lesen Sie das untenstehende Kapitel zu den Leitlinien. Ergänzen und kommentieren Sie den Text! Was finden Sie wichtig? Was fehlt Ihnen in den Leitlinien? Was sollte noch besser erklärt werden?
Auch auf die Beiträge von anderen Teilnehmenden des Dialogs können Sie eingehen und diese kommentieren!

Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen!

4. Über was informiert die Vorhabenliste?

Eine Vorhabenliste informiert zu Vorhaben der Kieler Stadtverwaltung.

4.1 Was ist das Ziel einer Vorhabenliste

Um die Einwohnerinnen und Einwohner bereits frühzeitig und transparent über laufende und geplante Vorhaben der Stadt zu informieren, wird eine Vorhabenliste erstellt. Die Vorhabenliste ist ein Informationsinstrument. Ihr Ziel ist es, den Einwohnerinnen und Einwohnern einen guten Überblick über relevante Vorhaben der Stadt zu geben.  Die Liste informiert sowohl über jene Vorhaben, bei denen eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist als auch über solche, bei denen bisher keine Beteiligung geplant ist. Für jedes Vorhaben wird in der Liste benannt, ob eine Beteiligung vorgesehen ist oder nicht und wenn ja, welche Form der Beteiligung (Information, Konsultation, Mitwirkung) vorgesehen ist.

4.2 Was erscheint auf der Vorhabenliste?

Alle städtischen Angelegenheiten, bei denen ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum besteht - werden auf die Vorhabeliste aufgenommen, wenn sie mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen:

  • Voraussichtliches Finanzvolumen von mind. 1 Mio. €
  • Gesamtstädtische, regionale oder überregionale hohe Bedeutung
  • Vermutetes hohes Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der gesamten Stadt, eines Stadtteils oder der Nutzerinnen und Nutzer einer Einrichtung  oder hohe Zahl an betroffenen Personen
  • große politische Bedeutung
  • Wesentliche Änderung des Ortsbildes / Öffentlichen Raumes
  • Zu dem Vorhaben ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen
  • Errichtung oder wesentliche Änderung öffentlicher Einrichtungen (insbesondere Schulen, Kindergärten, Spiel- und Sportanlagen, Bürgerhäuser)
  • Entwicklungskonzepte und Aktionspläne für die Gesamtstadt, einen Stadtteil oder ein Quartier

4.3 Zu erfassende Daten zum Vorhaben

Jedes Vorhaben wird kurz (max. eine Din A4-Seite) und verständlich in einem Steckbrief dargestellt. Folgende Punkte muss der Steckbrief enthalten:

  • Bezeichnung
  • Kurzbeschreibung und Zielsetzung
  • Politische Beschlusslage
  • Bearbeitungsstand und weitere Schritte, inkl. geplanter Realisierungszeitraum
  • Kosten des Vorhabens
  • Betroffener Stadtteil/Gebiet
  • Betroffene Themen
  • Gestaltungsspielräume und Art der vorgesehenen Beteiligung
  • Ansprechperson
  • Weitere Informationen (Weblinks)
  • Datum der letzten Aktualisierung
  • Verortung

4.4 Erstellung, Aktualisierung und Veröffentlichung der Vorhabenliste

Die Steckbriefe werden von Seiten der Fachämter erstellt und von der Koordinierungsstelle zu einer Vorhabenliste zusammengestellt.

Die Koordinierungsstelle bittet die Fachämter regelmäßig um Prüfung, ob alle relevanten Vorhaben benannt worden bzw. eine vorgeschlagene Ergänzung sinnvoll ist. Die Ratsversammlung beschließt die Vorhabenliste. Die Vorhabenliste wird direkt nach ihrem Beschluss veröffentlicht.

Aktualisierungen auf der Vorhabenliste werden kontinuierlich ergänzt und kenntlich gemacht.

Die digitale Vorhabenliste auf der Website der Stadtverwaltung kann nach verschiedenen Kategorien gefiltert werden: Stadtteil, Themengebiet, mit bzw. ohne Bürgerbeteiligung oder Beteiligung noch offen, Datum (Aktualität).

Die Website der Ortsbeiräte verlinkt auf die Vorhabenliste. Bei Bedarf können die Ortsbeiräte ausgewählte Vorhaben auf den Ortsbeiratssitzungen interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern vorstellen.

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