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2. Warum Leitlinien? Warum Bürgerbeteiligung?

Mit diesen Leitlinien gibt sich die Kieler Stadtgesellschaft verbindliche Regeln für Bürgerbeteiligung.

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4. Über was informiert die Vorhabenliste?

Eine Vorhabenliste informiert zu Vorhaben der Kieler Stadtverwaltung.

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So beteiligen Sie sich:

Animation zum Anmerken von Texten Lesen Sie das untenstehende Kapitel zu den Leitlinien. Ergänzen und kommentieren Sie den Text! Was finden Sie wichtig? Was fehlt Ihnen in den Leitlinien? Was sollte noch besser erklärt werden?
Auch auf die Beiträge von anderen Teilnehmenden des Dialogs können Sie eingehen und diese kommentieren!

Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen!

3. Was sind die Grundsätze von Bürgerbeteiligung in Kiel?

Die Landeshauptstadt Kiel versteht unter Bürgerbeteiligung die verlässlich geregelte Zusammenarbeit zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern, Politik und Verwaltung mit dem Ziel der gemeinsamen Gestaltung von Vorhaben und Projekten.

  • Den Einwohnerinnen und Einwohnern soll die Beteiligung einen Weg aufzeigen, um sich aktiv an Vorhaben des Gemeinwesens zu beteiligen.
  • Die Politik nutzt Bürgerbeteiligung als ein Instrument zur Stärkung der Partizipation und fördert somit die demokratische Grundstruktur.
  • Die Verwaltung versteht Bürgerbeteiligung als einen Grundsatz zur optimalen, transparenten, effizienten und bedarfsorientierten Aufgabenerfüllung.

Im Fokus der Bürgerbeteiligung steht die wechselseitige Diskussion von Handlungsalternativen, mit dem Ziel, ein Ergebnis zu erzielen, welches mehrheitlich befürwortet wird.

 

Grundsätze:

1. Bürgerbeteiligung in Kiel hat Spielregeln und einen klaren Rahmen.

Zu Beginn eines Verfahrens werden die Ziele und Regeln der Beteiligung klar bestimmt und öffentlich gemacht. Allen Beteiligten werden die Gestaltungsspielräume, die bestehenden politischen Beschlüsse und somit die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, verdeutlicht. Auch der Rahmen eines Verfahrens wird dargelegt, um Frustrationen bei den Kielerinnen und Kielern zu vermeiden. Für den Prozess werden außerdem klare Kommunikationsregeln festgelegt.

2. Bürgerbeteiligung in Kiel richtet sich an alle Kielerinnen und Kieler.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner Kiels sollen die Möglichkeit haben, an Verfahren der Bürgerbeteiligung teilzunehmen. Dazu werden zielgruppengerichtete Maßnahmen und geeignete Methoden zu Ansprache, Information und Beteiligung eingesetzt, um die Vielfalt der Lebenslagen in Kiel zu berücksichtigen. Damit sollen besonders in politischen Prozessen traditionell unterrepräsentierte Gruppen wie Migrantinnen und Migranten, Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung erreicht werden. Insbesondere kommen Formate der aufsuchenden Beteiligung und persönliche Ansprachen zum Einsatz.

3. Bürgerbeteiligung in Kiel ist ein Dialog auf Augenhöhe.

Dialog auf Augenhöhe heißt, vorhandene Machtungleichgewichte zwischen Einwohnerschaft auf der einen sowie Politik und Verwaltung auf der anderen Seite auszugleichen. Bereits in frühen Phasen und in der Verfahrenskonzeption können die Einwohnerinnen und Einwohner, beispielsweise in Steuerungsgruppen mit Personen aus dem Stadtteil, einbezogen werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten wie die Ortsbeiräte, die Ratsversammlung und die Verwaltung breite Initiativrechte zur Anregung von Bürgerbeteiligung.

4. Bürgerbeteiligung in Kiel ist verbindlich und verlässlich

Meinungen und Ideen der Beteiligten werden ernst genommen. Daher wird der Umgang mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung transparent und nachvollziehbar, entsprechend des gesteckten Rahmes, gestaltet. Die in den Leitlinien festgelegten Grundsätze und Regeln der Bürgerbeteiligung werden verbindlich und zuverlässig eingehalten. Alle Beteiligten können sich aufeinander verlassen. Nur so kann Vertrauen aufgebaut werden. 

5. Bürgerbeteiligung in Kiel basiert auf Transparenz und frühzeitiger Information

Die Kielerinnen und Kieler werden frühzeitig, regelmäßig und umfassend über geplante und laufende Vorhaben der Stadt und die damit verbundenen Beteiligungsmöglichkeiten informiert. Hierzu dient auch die Vorhabenliste. Während der Beteiligung werden alle Informationen zum Thema für die Kielerinnen und Kieler schnell und verständlich aufbereitet. Unterschiedliche Perspektiven und Alternativen werden dargelegt. Auf Ehrlichkeit und Neutralität wird geachtet.

6. Bürgerbeteiligung in Kiel legt Rechenschaft über ihre Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse ab.

Ergebnisse von Beteiligungen werden an die Öffentlichkeit kommuniziert und zeitnah umgesetzt. Begleitend legen Politik und Verwaltung Rechenschaft über den Stand der Umsetzung ab. An die Kielerinnen und Kieler wird konkret zurückgespiegelt, aus welchen Gründen bestimmte Entscheidungen von Ratsversammlung oder Ortsbeiräten so getroffen werden und warum Beteiligungsprozesses teilweise nicht übernommen werden können.

7. Für Bürgerbeteiligung in Kiel werden genügend Ressourcen bereitgestellt. Sie erfordert besondere Fähigkeiten und Kompetenzen.

Es werden genügend Geld, Zeit und Personal bereitgestellt, um Bürgerbeteiligung in Kiel zu organisieren. In Beteiligungsprozessen sollte ausreichend Zeit für die Auseinandersetzung mit dem Thema eingeplant werden.

8. Bürgerbeteiligung in Kiel heißt Kommunikation mit wertschätzender Haltung

Beteiligungsprozesse gelingen, wenn alle Beteiligten offen gegenüber anderen Meinungen sind und Mut für neue Wege mitbringen. Bürgerbeteiligung in Kiel führt das Expertenwissen aus der Einwohnerschaft mit dem Fachwissen in Politik und Verwaltung zusammen. Alle Beteiligten fördern und fordern eine kooperative und respektvolle Beteiligungskultur in der Stadt. Das Engagement der Kielerinnen und Kieler wird gewürdigt. So können Bürgerinitiativen unterstützt werden.

9. Bürgerbeteiligung in Kiel lernt aus Erfahrungen

Das Lernen aus Beteiligungsprozessen ist eine wichtige Grundvoraussetzung für gelingende Bürgerbeteiligung. Deswegen reflektieren die Beteiligten die Verfahren und werten diese aus. Nach „Zwischenstopps“ kann auf Grund der gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse bereits im Prozess umgesteuert werden. So kann zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Bürgerbeteiligung beigetragen werden.

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